die Befangenheit der Richterin Gebhardt ist offensichtlich - Dr. Menne ist wohl der Meinung, Ablehnungsanträge im Familienrecht sind in jedem Fall zurückzuweisen ...







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  • Willkür
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  • das Thema ergibt sich aus dem Verhalten in einer Familiensache. Eine gewalttätige Mutter wird vom Jugendamt durch Diskriminierung des Vaters bevorteilt. Die Gewalttaten der Mutter werden gedeckelt. Gerichtlich vereinbarte begleitete Umgänge werden vom Jugendamt sofort hintergangen. Die Gerichte deckeln das Verhalten des Jugendamtes und lassen Recht und Gesetz - Recht und Gesetz sein. Es wird dort gelogen und verleumdet und jegliches rechtliche Gehör verweigert. Kindeswohl ist nur ein hohler Begriff.



    Befangenheit - das Trauma der Richter und die Auswirkungen


    eine Ablehnung ist für ein Richter, wie Weihwasser für den Teufel

    dieses soll aus Sicht des Richters auf jeden Fall verhindert werden, weshalb von Fairness in Ablehnungsverfahren keine Rede sein kann, was auch in der prozentualen Erfolgsrate von weniger als ca 1 % das unfaire Verhalten der Richter beweist.

    diese deckelnde unfaire Bearbeitung von Ablehnungsverfahren ist gerade in Familienverfahren unakzeptabel, da es hier um Kindeswohl geht und nicht um persönliche Interessen der Richter


    Auch Richter Dr. Menne reiht sich in die Reihe der unfairen Richter ein, und bestimmt das Niveau :

    so zeigt Herr Dr. Menne in dem Verfahren 13 WF 16/17 in einer unsachlichen Begründung, hierüber wurde auch schon unter Befangenheit - Dr. Menne berichtet, daß er willkürlich und massiv rechtswidrig handelte und mit konstruierten und nicht von den Tatsachen gedeckten Begründungen die Beschwerde zum Beschluß vom 20.9.16 nur mit dem Ziel, eine Ablehnung nicht als begründet zu bezeichnen, und hat diese rechtswidrig zurückgewiesen.

    Es wurde das rechtliche Gehör versagt. Weiterhin hat der Richter eine Akteneinsicht in den Akten der Verfahren 13 WF 16/17 und 13 WF 17/17 am 13.3.17 verhindert, obwohl dieses mit dem Büro abgestimmt war. der Richter hat auch auf Hinweise, daß der Richter Dittrich als nicht gesetzlicher Richter gehandelt hat, nicht reagiert

    Mit Beschluß vom 3.7.17 hat der Richter eine Gegenvorstellung zur Entscheidung vom 24.4.17 mit Datum vom 13.5.17 selbst entschieden, obwohl eine Ablehnung gegen den Richter vom 13.5.17 vorlag, die noch nicht rechtswirksam entschieden war. Er hat damit das Tätigkeitsenthaltunggebot nach ZPO verletzt.

    Im Beschluß vom 3.7.17 führt der Richter aus, die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht von der beschwerten Partei eingeleitet wurde, was nur unsinnig ist, und eine rechtswidrige Wertung in der Sache darstellt, da die Rüge durch den Bevollmächtigten der beschwerten Partei erfolgte. Auch hätte dies auch durch ein gerichtl. Hinweis geheilt werden können, aber dieses war offensichtlich nicht gewollt./p>

    vom Richter Dr. Menne wird pauschal behauptet, "es ist ein bloßer Vortrag, die angegriffene Entscheidung sei in der Sache fehlerhaft", was wieder nur die Mutwilligkeit des Richtervortrages dokumentiert, denn es wurde umfangreich begründet ausgeführt.
    Der Richter führt über den Dingen stehend aus, "Der Vortrag in der Rügeschrift erschöpft sich in einer langatmigen Darstellung, daß der Beschluß unzutreffend sein soll". Hiermit zeigt der Richter, daß er sich mit den tatsächlichen Gründen nicht auseinandersetzen will, statt dessen wird immer wieder falsch behauptet, es sei keinerlei Umstände vorgetragen, aus denen sich die behauptete Gehörsverletzung ergeben soll, was ist mit dem Fakt, daß der Richter Dittrich als nicht gesetzlicher Richter entschieden hat. Dies zeigt der Richter hat die Rügeschrift nicht gelesen und zur Kenntnis genommen.

    auch im Verfahren 13 WF 153/17 wirkt der Richter Dr. Menne nur rechtsbeugend

    1. der Richter Dr. Menne hat als nicht gesetzlicher Richter entschieden, denn eine Beschwerde zur Ablehnung ist durch die Kammer zu entscheiden und die Bearbeitung hätte nach § 68 FamFG nur durch Beschluß einem Einzelrichter übertragen werden können. Ein solcher Beschluß liegt nicht vor, damit hätte auch eine Entscheidung von dem Richter als Einzelrichterin nicht erfolgen dürfen.
    2. der Richter Dr. Menne wird mit der Beschwerde vom 8.9.17 vorsorglich abgelehnt. Somit hätte vor der Entscheidung vom 2.10.17 durch den Richter Dr. Menne die Ablehnung gegen ihn entschieden werden müssen. Somit war auch hiernach der Richter nicht gesetzlicher Richter. Damit hat er gegen das Handlungsenthaltungsgebot nach § 47 ZPO gewirkt. Weiterhin werden § 45 und 46 ZPO durch den Richter verletzt.
    3. auch wurde der Richter noch in dem Verfahren 13 WF 171/17 abgelehnt, diese Ablehnung war zum 2.10.17 noch nicht entschieden. Somit war er auch allein hiermit kein gesetzlicher Richter in dem Verfahren 13 WF 153/17
    4. angeblich soll es sich in dem Hauptsacheverfahren um ein Aufenthaltsbstimmungsverfahren handeln, dies ist falsch, denn es ist ein Verfahren zum Sorgerecht. Der Richter Dr. Menne zeigt auch damit, daß er sich nicht mit der Sache beschäftigt hat und das rechtliche Gehör verweigert.
    5. der Richter verweist auf eine angebliche Begründung der Familienrichterin zu ihrer eigenen Entscheidung der Ablehnung ihrer Person. "Bei dem angebrachten Antrag handele es sich bereits um mindestens das 13. Ablehnungsgesuch, allein die Anzahl zeige deutlich, daß die Antragsstellung allein der Verfahrensverzögerung diene, das sei rechtsmißbräuchlich und deshalb könne das Gesuch auch von ihr selbst verworfen werden." Der Richter Dr. Menne hält es rechtswidrig überhaupt nicht für nötig, auf die Argumente der Beschwerde des Antragstellers einzugehen. Damit wurde das rechtliche Gehör verweigert. Es wurde zur Selbstentscheidung der Richterin über ein Ablehnungsgesuch zu ihrer Person und den falschen Angaben der Richterin in der Beschwerde ausgeführt :
    Dieses erfolgte von der Richterin offensichtlich willkürlich zum Selbstzweck. Denn die v ersuchte Begründung mit Verschleppungsabsichten ist eine in der Sache unlogische Argumentierung, denn es handelt sich um ein Verfahren des Antragstellers, an welcher schnellen Durchsetzung bei ihm ein großes Interesse besteht. Auf der anderen Seite war in dem Verfahren mit Antrag vom 28.1.17 Aussetzung beantragt worden, da die Richterin in mehreren Verfahren abgelehnt war und somit eine gesetzliche Richterin nicht zur Verfügung stand. Dieser Antrag wurde auch noch einmal mit Datum 12.4.17 wiederholt. Von der Richterin Gebhardt wird wieder nur willkürlich festgestellt, die rechtsmißbräuchliche Ausnutzung der des Ablehnungsrecht sei mit der Entscheidung vom 30.5.2017 im Verfahren 22 F 9974/17 ausgeführt. Ein Zusammenhang gerade in dieser Sache wurde nicht hergestellt, da gerade immer gerichtlicherseits auf die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit und fehlenden Zusammenhang der einzelnen Verfahren hingewiesen wurde. Die Anzahlbenennung ist nur Polemik und nicht begründet, denn bis im Mai wurden entgegen Frau Gebhardt Angaben nur 7 Ablehnungen eingereicht, die alle aus dem Verhalten der Richterin sich ableiteten und umfangreich begründet wurde. Verzögerungen wurden im Gegensatz zu der Behauptung der Richterin nicht vom Antragsteller sondern von der Richterin betrieben :
    mehrere Anträge auf einstweilige Verfügungen wurden von ihr gar nicht bearbeitet
    kein PKH-Antrag für die momentanen Verfahren seit über ein Jahr bearbeitet
    Bevollmächtigung des Großvaters nicht toleriert
    Akteneinsicht verhindert
    Unterlagen nicht übergeben
    Enthaltungsgebot nach § 47 ZPO mißachtet
    Ablehnungen in über 14 Monaten nicht der Bearbeitung u.Entscheidung zugeführt
    keine Beantwortung von Anfragen usw., usw.
    Auch Dienstaufsichtsbeschwerden haben seit über einem Jahr keine Beschleunigung bei der Bearbeitung bewirken können.
    Also werden hier nur persönliche Interessen der Richterin betrieben.
    Es wurde auch nicht begründet, warum gerade bei diesem vorgegebene Verfahren 22 F 3123/16 es sich um Verzögerungsinteresse des Antragstellers handeln soll, da es sich um ein Antrag des Antragstellers zur Sorge handelt, auch beim Verfahren 22 F 9984/16 handelt es sich um eine Klage des Antragstellers einbehaltenen Kindergeldanteiles von der Mutter handelt. Warum sollte der Antragsteller die Verfahren verzögern, er hätte sie dann gar nicht einleiten brauchen, damit ergibt sich schon die sachlich unsinnige Auffassung des Gerichtes.
    Auch ist nicht nachvollziehbar, wie eine Ablehnung in einem Verfahren schon auf eine Verzögerung hinweisen soll. Hier wird die Willkür deutlich. Es ist auch nicht nachvollziehbar, daß keine Aktivitäten in dem Verfahren erfolgen aber wenn es um richterliche Interessen geht, wird man sehr aktiv. Hier entsteht der Eindruck, daß nur zum Selbstzweck gehandelt wird.
    Die Ruhestellung wird, zur Findung von Argumenten, mißachtet . Die Richterin hätte in diesem Verfahren nicht entscheiden dürfen, denn sie ist noch von den Ablehnungen vom 22.8.16, 3.9.16 und 19.11.16 belastet, da sie noch nicht entschieden sind und noch nicht einmal mit der Bearbeitung begonnen wurde (über ein Jahr keine Aktivität), damit hätte die Richterin keine Entscheidung treffen dürfen. In diesem anstehenden Verfahren wurde bisher nur eine Ablehnung vom 22.7.16 bearbeitet. Hierbei wurde jegliches rechtliche Gehör mit der Entscheidung vom 16.12.16 zur Ablehnung verwehrt. Somit kam es zu keiner Bewertung der konkreten Ablehnungs-gründe . Die Richterin ist summa summarisch durch umfassende Befangenheitsgründen abgelehnt worden, so daß der Richterin auch eigenständig Zweifel an Ihrer unbefangenen Haltung entstehen hätten müssen.
    Die 4 Ablehnungsgesuche hätte von der Richterin alle eine Bearbeitung zugeführt werden müssen. Sie hätten zeitlich alle in einem Verfahren bearbeitet und entschieden werden können, dann wär auch keine derartige Verzögerung entstanden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ablehnungen vom 22.8.16, 3.9.16 und 10.11.16 noch nicht der Entscheidung zugeführt wurden.
    Die Behauptung, in der Gesamtschau ergibt sich, die systematische Absicht des Kindesvaters, jeglichen Fortgang der Verfahren in der Sache zu verhindern, ist eine Verleumdung, denn die Richterin hätte nur Ihre Arbeit machen sollen, dann wären die Probleme nicht entstanden. Auch hätte die Richterin mit einem verantwortungsvollen Verhalten sich selbst nach § 48 ZPO ablehnen können, da sie mit sehr vielen erheblichen Befangenheitsgründen aufgefallen ist, hierzu nur einige Beispiele :
    falsche Angabe des Ablaufes der Anhörung (dreifache Zeit angegeben)
    Vollmacht des Großvaters ständig in Frage gestellt
    Akteneinsichten verhindert
    Unterlagen nicht zur Kenntnis gegeben
    Anträge nicht bearbeitet
    festgelegte Auffassung vor der Anhörung usw.
    Schon alleine die Lügen der Richterin zum Ablauf der Anhörung beweist die Befangenheit der Richterin. Es wird die Falschdarstellung der Richterin unbesehen vom Richter Dr. Menne übernommen.
    6. im Vorspann stellt der Richter Dr. Menne fest :
    Vater : .......
    ..........., 13088 Berlin
    Antragsteller und Beschwerdeführer
    Verfahrensbevollmächtigter :
    ....................
    .................., 325....................
    dieses ist falsch, da seit Beschluß vom 31.7.17 des AG Pankow/ Weißensee der Großvater nicht mehr Bevollmächtigter ist. Auch die beschwerten Beschlüsse enthalten diese falchen Angaben nicht.
    Weiterhin wird behauptet, daß der Großvater im eigenem Namen die Beschwerde eingelegt hat, damit wäre er auch Beschwerdeführer. Hiermit wird getäuscht, um willkürlich dies für konstruierte Begründungen zu verwenden.
    7. unter I. 2. Absatz läßt sich der Richter Dr. Menne täuschend aus :
    Hiergegen wendet sich der Vater mit einer Beschwerdeschrift, in der im Briefbogen zwar der Name des Vaters erscheint, aus deren Text sich aber ergibt, dass die Beschwerde von dessen Verfahrensbevollmächtigten im eigenem Namen (hiermit führe ich....) eingelegt wurde und in der auf sieben Seiten angeblichen Versäumnisse und Fehler der Familienrichterin , aber auch des erkennenden Senates aufgelistet werden.
    Die Täuschung besteht :
    es wird falsch behauptet,
    - die Beschwerde wurde vom Bevollmächtigten eingelegt, es gibt in dem Verfahren kein Bevollmächtigten (auf Grund der Willkür des AG) die Beschwerde ist unter der Adresse und der Unterschrift des Antragstellers eingereicht. Die Begründung zur Einlegung durch den Bevollmächtigten, dies ergebe sich aus dem Text, ist hellseherisch und eine einfache Erfindung des Richters und nur geeignet die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Damit wirkt der Richter rechtsbeugend und willkürlich.
    8. unter II. a) heißt es :
    Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht vom Bevollmächtigten für den Vater eingelegt worden ist, sondern , wie sich aus der Beschwerdeschrift vom 14. August 2017 ergibt, vom Bevollmächtigten in eigenem Namen, Das ist unzulässig, der Bevollmächtigte ist kein Verfahrenbeteiligter. Auch hier täuscht der Richter bewußt : die Beschwerde wurde vom Vater eingelegt dem Bevollmächtigten wurde rechtswidrig die Vertretung mit Beschluß vom 31.7.17 untersagt die beschwerte Beschluß vom 31.7.17 weist auch keine Bevollmächtigung des Vaters aus hier wird somit vom Richter der Vater und der angebliche Bevollmächtigte verhöhnt.
    9. unter II. b) heißt es :
    Die Beschwerde ist aber auch deshalb zu verwerfen, weil das angebrachte Ablehnungsgesuch rechtsmißbräuchlich ist und auch die hiergegen gerichtete Beschwerde der Verschleppung des Verfahrens dient. In der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes (sh. 1 BvR 2853/11) ist es anerkannt, daß der abgelehnte Richter über rechtsmißbräuchliche Ablehnungsgesuche selbst entscheiden und diese als unzulässig zurückweisen kann.Die Voraussetzungen liegen vor. Diese Feststellung des Richters selbst ist rechtsmißbräuchlich : der Richter vergißt zu erwähnen und verkennt, daß hierzu Gründe gegeben sein müssen :
    In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings auch für den Bereich des Verwaltungsprozesses anerkannt, dass der abgelehnte Richter ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen kann, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 44 f. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn pauschal alle Richter eines Gerichts abgelehnt werden, das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder wenn gegen den Richter unqualifizierbare Angriffe wegen seiner angeblich rechtsstaatswidrigen Rechtsfindung erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 72 <78> m.w.N. zu Rspr. und Lit.). Dies ist hier gerade in keiner Weise der Fall. Statt dessen wird gebetsmühlenmäßig und reflexartig eine falsche Zahl als Begründung angeführt. Weiterhin verkennt und versäumt sich mit den weiteren Grundsätzen des benannten Verfahrens auseinanderzusetzen. Dort wird gefordert :
    Völlige Ungeeignetheit ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist. Hierfür werden regelmäßig nur solche Gesuche in Betracht kommen, die Handlungen des Richters beanstanden, welche nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder sich ohne weiteres aus der Stellung des Richters ergeben. Unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch daher, wenn der Ablehnende die bloße Tatsache beanstandet, ein Richter habe an einer Vor- oder Zwischenentscheidung mitgewirkt. Unzulässig ist das Gesuch auch, wenn sich der Richter an den von der Prozessordnung vorgeschriebenen Verfahrensgang hält, der Ablehnende aber eine Änderung begehrt. Grundsätzlich wird also eine Verwerfung als unzulässig nur dann in Betracht kommen, wenn das Ablehnungsgesuch für sich allein - ohne jede weitere Aktenkenntnis - offenkundig eine Ablehnung nicht zu begründen vermag. Ist hingegen ein - wenn auch nur geringfügiges - Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet die Ablehnung als unzulässig aus. Eine gleichwohl erfolgende Ablehnung durch den abgelehnten Richter selbst ist dann willkürlich. Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 <340>; 11, 434 <442>; 13, 72 <79 f.>). Dies hat der Richter überhaupt nicht bewertet und nicht angewendet. Es handelt sich in diesem Fall offensichtlich gerade nicht um eine bloße Formalentscheidung handelt. Damit wird auch der Grundsatz Bei der Prüfung, ob ein Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen werden kann, ist das Gericht in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen, da das Gericht andernfalls leicht dem Vorwurf ausgesetzt sein kann, tatsächlich im Gewande der Zulässigkeitsprüfung in eine Begründetheitsprüfung einzutreten, und sich zu Unrecht zum Richter in eigener Sache zu machen. Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen vom Richter Dr. Menne nicht beachtet. Dies trifft auch für folgende Darstellung aus 1BvR 2853/11 zu Der formelhaft begründete Beschluss zieht zur Rechtfertigung der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs das Kriterium der Rechtsmissbräuchlichkeit heran und versucht dies mit dem Verweis auf die offensichtliche Unbegründetheit des Befangenheitsantrags zu untermauern. Abgesehen davon, dass an keiner Stelle erläutert wird, weshalb - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 5, 269 <282>) - auch bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs das vereinfachte Ablehnungsverfahren mit Selbstentscheidung des abgelehnten Richters angewendet werden können soll, lag ein Fall offensichtlicher Unbegründetheit des Befangenheitsantrags hier nicht vor. Das folgt schon aus dem einfachen Umstand, dass die festgestellte Überschreitung der durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gezogenen Grenzen bei Bescheidung des ersten Befangenheitsantrags nach der zitierten bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit auszulösen. Das Ablehnungsgesuch erforderte letztendlich eine Entscheidung darüber, ob sich die abgelehnten Richter durch die Behandlung des ersten Befangenheitsantrags soweit von Recht und Gesetz entfernt hatten, dass die Besorgnis ihrer Befangenheit bestand. Damit waren sie gezwungen, über ihr vorangegangenes eigenes Verhalten bei der Beschlussfassung über das erste Ablehnungsgesuch zu entscheiden und sich dadurch zu Richtern in eigener Sache zu machen. In der Konsequenz der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Garantie, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität mangelt (vgl. BVerfGE 89, 28 <36>), liegt es jedoch auch, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, über dessen Ablehnung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entschieden worden ist (vgl. BVerfGK 13, 72 <75 ff.>). Die hinter dem Ablehnungsgesuch stehende Partei kann so lange nicht davon ausgehen, dass sie unabhängigen Richtern gegenübersteht, bis diese Frage von dem zuständigen Gericht ohne Beteiligung der möglicherweise befangenen Richter geklärt ist. Sie muss im Falle einer nach den dargelegten Kriterien unzulässigen Selbstentscheidung befürchten, dass die Entscheidung über ihr Ablehnungsgesuch maßgeblich von Richtern beeinflusst ist, die der Sache nicht mit der notwendigen Distanz und Neutralität gegenüberstehen und dass sich diese Voreingenommenheit auch in der anschließend zu treffenden Sachentscheidung fortsetzt. Aus den genannten Gründen ist immer dann, wenn ein Fall unzulässiger Selbstentscheidung vorliegt, davon auszugehen, dass auch die dem Ablehnungsgesuch folgende Sachentscheidungen mit dem Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet ist.
    10. unter II. b) heißt es weiter :
    Der Vater bzw. sein Bevollmächtigter lehnen die Familienrichterin reflexhaft ab unter Hinweis auf im Kern nämliche Vorbringen, weitere, mit der Bearbeitung des Gesuchs befasste Richter werden mehr oder weniger systematisch, allein auf Grund ihrer Befassung mit der Sache mit Ablehnungsgesuchen überzogen, die nach erfolgter Zurückweisung sodann in die nächste Instanz gezogen werden. Hier wird vom Richter Dr. Menne wieder bewußt falsch dargestellt : - auf den Begriff „nämliches Vorbringen“ ist zu sagen, da die Richter sich nicht mit sachlichen Kritiken auseinandersetzen, nur auf Einzelfall abstellen und es nicht für notwendig halten, andere Unterlagen hinzuzuziehen, ist es notwendig auch auf die Gesamtheit der Unsachlichkeiten hinzuweisen. - Ablehnungsgesuche erfolgten nicht reflexhaft, sondern durch den Vater wurden nur Ablehnungsgesuche nach unsachlichen Handlungen der Familienrichterin eingereicht z.B.
    vom 22.8.16 Unsachlichkeiten in Vermerk vom 21.7.16 (falsche Angaben zur Übergabe des angeblichen Gutachtens des SPD)
    3.9.16 Unsachlichkeiten in der dienstlichen Äußerung der Richterin Gebhardt vom 17.8.16 (z.B. Lüge zur Dauer der Anhörung)
    - es wird von Dr. Menne bewußt falsch dargestellt, es erfolgen Ablehnungsgesuche „nur bei Befassung mit dem Fall“ Auch die die Ablehnung gegen den Richter Dr. Menne mit der Beschwerde ist konkret begründet :
    ich verweise auf die Begründung in der Ablehnung vom 13.5.17 in den Verfahren 13 WF 16/17 in der nachgewiesen wurde, daß der Richter willkürlich und massiv rechtswidrig handelte und mit konstruierten und nicht von den Tatsachen gedeckten Begründungen die Beschwerde zum Beschluß vom 20.9.16 nur mit dem Ziel, eine Ablehnung nicht als begründet zu bezeichnen, zurückgewiesen hat. Es wurde jegliches rechtliche Gehör versagt. Weiterhin hat der Richter eine Akteneinsicht in den Akten der Verfahren 13 WF 16/17 und 13 WF 17/17 am 13.3.17 verhindert, obwohl dieses mit dem Büro abgestimmt war, da die Akteneinsicht in dem Verfahren 13 WF 15/16 stattfand, Hiermit wurde die Akteneinsicht unbegründet nur verzögert und damit das Verfahren verzögert. Weiterhin hat der Richter auf Hinweise, daß der Richter Dittrich als nicht gesetzlicher Richter gehandelt hat, nicht reagiert Mit Beschluß vom 3.7.17 hat der Richter eine Gegenvorstellung zur Entscheidung vom 24.4.17 mit Datum vom 13.5.17 selbst entschieden, obwohl eine Ablehnung gegen den Richter vom 13.5.17 vorlag, die noch nicht rechtswirksam entschieden war. Er hat damit das Tätigkeitsenthaltunggebot nach ZPO verletzt Im Beschluß vom 3.7.17 führt der Richter aus, die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht von der beschwerten Partei eingeleitet wurde, dies ist sehr fragwürdig in der Wertung, da die Rüge durch den Bevollmächtigten der beschwerten Partei erfolgte. Auch hätte dies auch durch ein gerichtl. Hinweis geheilt werden können, aber dieses war offensichtlich nicht gewollt. Es wird pauschal behauptet, es ist ein bloßer Vortrag, die angegriffene Entscheidung sei in der Sache fehlerhaft, was wieder nur die Mutwilligkeit des Richtervortrages dokumentiert, denn es wurde umfangreich begründet ausgeführt. Der Richter führt aus, Der Vortrag in der Rügeschrift erschöpft sich in einer langatmigen Darstellung, daß der Beschluß unzutreffend sein soll. Hiermit zeigt der Richter, daß er sich mit den tatsächlichen Gründen nicht auseinandersetzen will, statt dessen wird immer wieder falsch behauptet, es sei keinerlei Umstände vorgetragen, aus denen sich die behauptete Gehörsverletzung ergeben soll, was ist mit dem Fakt, daß der Richter Dittrich als nicht gesetzlicher Richter entschieden hat. Dies zeigt der Richzter hat die Rügeschrift nicht gelesen und zur Kenntnis genommen
    11. unter II. b) heißt es weiter :
    gegen ablehnende zweitinstanzlichen Entscheidungen wurde schließlich, etwa im Verfahren 13 WF 16/17 Anhörungsrüge erhoben. Bei dieser Sachlage begegnet es keinen Bedenken, wenn die Familienrichterin über das am 8.4.17 angebrachte Gesuch selbst entschieden und es wegen Rechtsmißbrauch als unzulässig verworfen hat. Hiermit suggeriert der Richter, daß es wohl ein „Verbrechen“ ist, wenn eine Anhörungs-rüge angebracht wird, und daß noch wenn er die Entscheidung getroffen hat. Außerdem beinhaltet eine Anhörungsrüge kein Verzögerungsgrund. Und wieso dies ein Grund sein sollte, daß die Richterin Gebhardt über sich selbst entscheidet, wird nicht begründet. Es wird somit jegliches rechtl. Gehör verweigert.
    12. unter II. b) :
    der Hinweis, dass dieses Verfahren durch ein Beschluß vom 22.6.17 33 WF 238/17 bestätigt wird ist wieder nur eine ungeeignete Begründung. Denn in dem bezeichneten Verfahren ging es um Verzögerungen des Antragsgegner. In der zu Rede stehenden Sache wurde die Ablehnung vom Antragsteller des Verfahren gestellt, Der Antragsteller hat kein Interesse an einer Verzögerung des Verfahrens schon von Hause aus, denn er will ja gerade durch die Einleitung von Verfahren eine schnelle Entscheidung erwirken. Damit ergibt sich die Diffamierung durch den Richter bezüglich Verzögerungsabsichten als mutwilliger Selbstzweck der Richter. Die Verzögerungen werden von den Richtern erzeugt z.B. mit :
    vier Anträge auf einstweilige Verfügungen werden gar nicht bearbeitet
    kein PKH-Antrag für die momentanen Verfahren seit über ein Jahr bearbeitet
    Bevollmächtigung nicht toleriert
    Akteneinsicht verhindert
    Unterlagen nicht übergeben
    Enthaltungsgebot nach § 47 ZPO mißachtet
    Ablehnungen in über 14 Monaten nicht der Bearbeitung u.Entscheidung zugeführt
    keine Beantwortung von Anfragen usw., usw.
    Obwohl es sich um zwei verschiedene Ablehnungen handelt, wird wortidentisch die Zurückweisung vorgenommen. Der Richter Dr. Menne wirkt reflexhaft mit identischen Begründungen als nicht gesetzlicher Richter auch in dem Verfahren 13 WF 171/17 willkürlich und rechtsbeugend.
    Alle Grundsätze der von ihm benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes werden von ihm nicht beachtet.


    Motto vom Richter Dr. Menne ? - "ich mache mir die Welt, wie es mir gefällt" !


    in der Ablehnung wurden nur Unsachlichkeiten der Richterin benannt, die aber durchaus erheblich waren !

    die charakterlichen Schwächen der Richterin kommen auch in ihrer dienstlichen Äußerung zum Ausdruck.


    - Meines Erachtens liegt kein Grund vor, mich für befangen zu halten - dies ist nicht ihre Aufgabe, diesen Punkt zu bewerten, sie suggeriert damit die zu entscheidenen Richter

    - bezüglich der fehlenden Ladung wird jetzt von ihr gelogen

    - die Aussagen bezüglich Akteneinsicht sind täuschend und falsch

    - ob der vom Vater zitierte Nichtabhilfebeschluss vom 6.6.2016 erhalten hat, kann derzeit nicht gesagt werden - wer soll das denn wissen, wenn nicht sie als Verfahrensleiter - ist sie ihren Aufgaben nicht gewachsen oder macht sie dies bewußt ?

    - es trifft zu, dass eine Entscheidung über den beantragten Schriftsatznachlass nicht erfolgte - warum nicht, weder in der Sitzung noch im Protokoll, das hat mit der Länge der Sitzung nichts zu tun, sondern mit der Einstellung der Richterin !

    - zu der Durchführung des Termins am 21.7.2016 wird von der Richterin wieder nur falsch ausgeführt, auf die 3 Verfahren wurde nicht am Anfang hingewiesen. Dies war gerade nicht der Fall. Und im Hauptverfahren 22 F 3123/16 wurde gerade nicht erklärt, dass beabsichtigt ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen, sondern dies hat der Bevollmächtigte als notwendig bezeichnet, und sie meinte, sie müsse sich dies noch überlegen. Antragstellung durch den Vater bezüglich Umgang 22 F 5612/16 war nicht möglich.

    - die Aussagen bezüglich einer ca. 90-minütigen Sitzungdauer ist eine Lüge - es war eine Dauer von ca 35 Min

    - die Aufnahme einer neuen Arbeitsstelle durch den Vater war durchaus Gegenstand der mündlichen Verhandlung - aber nur in der schon dargelegten unsachlichen Äußerungen .

    - es wurde falsch von der Richterin behauptet der Großvater hätte an Beratungen der Eltern teilgenommen und dies negativ bewertet


    Meine Meinung :

    Richter im Amtsgericht Pankow/Weißensee und Kammergericht Berlin sind nicht gewillt, Befangenheitanträge ordentlich zu bearbeiten - sie stellen ihre persönlichen Befindlichkeiten weit über das Kindeswohl einer fünf-jährigen und gefährden damit die Entwicklung des kleinen Mädchen.


    nebenbei beschädigen sie mit diesem Verhalten den Rechtsstaat !



    auch Dienstaufsichtsbeschwerden im Amtsgericht und Kammergericht hatten keinen positiven Einfluß auf eine ordentliche Verfahrensbearbeitung .

    im Amtsgericht Pankow/Weißensee herrscht Willkür und alles wird mit der richterlichen Unabhängigkeit gedeckelt.



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